Hamburg macht sich unbeliebt (bei mir)

Von Sprotte in Steffis Gästebuch auf diesen Artikel der Telepolis hingewiesen worden. Auszug:

Bei der Polizeigesetz-Novelle, die Nagel jetzt vorlegte, handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen: Er übernahm im Wesentlichen den Entwurf von Schill. Kernstücke beider Gesetzesvorlagen sind langfristige Aufenthaltsverbote (bis 12 Monate), Unterbindungsgewahrsam (bis 14 Tage), Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Rasterfahndung auch ohne drohende Gefahr und die Verankerung des finalen Todesschusses.
fab1An @fab1An